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   BGH, 22.11.1965 - 3 W 5/65   

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https://dejure.org/1965,15156
BGH, 22.11.1965 - 3 W 5/65 (https://dejure.org/1965,15156)
BGH, Entscheidung vom 22.11.1965 - 3 W 5/65 (https://dejure.org/1965,15156)
BGH, Entscheidung vom 22. November 1965 - 3 W 5/65 (https://dejure.org/1965,15156)
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  • BGH, 30.01.1956 - II ZR 168/54

    Enteignung einer GmbH

    Auszug aus BGH, 22.11.1965 - 3 W 5/65
    Nach der in Rechtsprechung und Schrifttum herrschenden Auffassung gehören die Kosten eines Beweissicherungsverfahrens zu den Prozeßkosten (BGHZ 20, 4, 15; OLG Hamm KostRsp. ZPO § 91 Abs. 1 Nr. 44; OLG Celle KostRsp. ZPO § 91 Abs. 1 Nr. 172; Baumbach-Lauterbach, ZPO, 28. Aufl. § 91 Anm. 5 Stichwort: Beweissicherungsverfahren und Übersicht vor § 485 Anm. 2; Willenbücher, Kostenfestsetzungsverfahren, 16. Aufl. S. 185).
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